Die Grunderwerbsteuer zählt zu den Kaufnebenkosten beim Erwerb von Immobilieneigentum. Daher ist jeder, der ein Grundstück, einem Anteil an diesem oder ein Haus kauft, dazu verpflichtet, sie zu bezahlen, um rechtmäßiger Eigentümer zu werden. Bis 2006 war ein genereller Steuersatz von 3,5 % festgelegt. Seitdem wurde dieser von den Bundesländern bereits 27x erhöht. Lediglich in Bayern und Sachsen werden beim Erwerb von Wohneigentum immer noch 3,5 % fällig. Thüringen, Nordrhein-Westfalen oder auch das Saarland erheben Spitzensätze von 6,5 %. Das bedeutet Rekordeinnahmen: Im letzten Jahr wurden dank Grunderwerbsteuer 15,8 Milliarden Euro eingenommen. Das sind 12 % mehr als im Vorjahr. Nun hat auch Mecklemburg-Vorpommern seinen Steuersatz zum 01.01.20 von 5,0 % auf 6,0 % angehoben.
Immobilienwirtschaft kritisiert die Grunderwerbsteuer
Es wird zum wiederholtem Mal Kritik an der Grunderwerbsteuer laut. Vor allem junge Familien mit wenig Eigenkapital würden vor Eigentum aufgrund der Höhe der Grunderwerbsteuer zurückschrecken. Während der Mangel an bezahlbarem Wohnraum immer weiter steigt, treibe die Grunderwerbsteuer die Kosten für ein Haus oder ein Grundstück zusätzlich in die Höhe, kritisiert der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) und erhält dabei Zustimmung durch die Immobilienverbände und das Institut der deutschen Wirtschaft (IW).
Die Mittelschicht befände sich mittlerweile an der Schmerzgrenze. Jede weitere Erhöhung der Grunderwerbsteuer kann bedeuten, dass sich Normalverdiener keine eigene Immobilie mehr leisten können. Im krassen Gegenzug dazu steht aber das Ziel der Bundesregierung Wohneigentum, vor allem bei Familien mit Kindern unter 18 Jahren, zu fördern. Da aber die Grunderwerbsteuer zuerst zu begleichen ist, verlieren Förderungen wie das Baukindergeld an Bedeutung.
Wie reagiert die Politik auf diese Kritik?
Die FDP fordert schon lange einen Freibetrag für die Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Kauf von selbstgenutztem Eigentum. Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag angekündigt, einen solchen Freibetrag zu prüfen. Bisher scheint der Druck der Immobilienwirtschaft auf die Politik aber noch nicht groß genug zu sein. Eine Einführung des Freibetrags oder gar die Senkung der Steuer scheint in weiter Ferne.
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